Allgemeine Geschäftsbedingungen - Deep Scan Detectors

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Produkte (insbesondere Metalldetektoren und Zubehör) („Produkte”), welche von uns, Deep Scan Detectors,Flurstr. 25, 85232 Bergkirchen, (Verweise auf „uns”, „wir” oder „unser(e)” sind entsprechend auszulegen) über diese Website an Sie, den Käufer (Verweise auf „Sie“ oder „Ihr(e)” sind entsprechend auszulegen) verkauft werden.

1.2 Mit der Absendung Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2. WIDERRUFSBELEHRUNG (NUR FÜR VERBRAUCHER)

2.1 Widerrufsrecht: Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung des Produktes widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, bei der Lieferung von Produkten auf Datenträger mit der Lieferung des Datenträgers. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Produkts. Der Widerruf ist zu richten an:

Deep Scan Detectors, Thomas Skroch, Flurstr.25 A, D-85232 Bergkirchen. FAX: +49 8131 80051 E-MAIL: deepscan.detectors@t-online.de

2.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Produkten gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung des Produktes ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa in einem herkömmlichen Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie das Produkt nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Produkte sind an uns zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn das gelieferte Produkt nicht dem bestellten Produkt entspricht und wenn der Preis des zurückzusendenden Produkts einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis des Produkts zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

2.3 Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei einer Dienstleistung, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder wir diese selbst veranlasst haben (z.B. Download eines Produkts).

2.4 Besonderer Hiweis: In den folgenden Fällen steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu:

2.4.1 bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,

2.4.2 bei Lieferung von Produkten, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

Unabhängig von den Ihnen oben eingeräumten Rechten mögen Sie zusätzliche Rechte aufgrund der Returns Policy des Herstellers haben. Sollten Sie weitere Fragen zu Ihren Rechten haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

3. ANGEBOT, BESTÄTIGUNG UND ANNAHME

3.1 Die auf dieser Website angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar und können von uns jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme Ihrer Bestellung zurückgezogen oder abgeändert werden.

3.2 Obwohl wir bestrebt sind, die Verfügbarkeit der auf der Website gezeigten Produkte sicherzustellen, können wir nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche Produkte auf Lager sind. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu verarbeiten oder zu erfüllen, können wir diese ohne weitere Haftung für uns zurückweisen. Bei Eintritt dieses Falls werden wir Sie hiervon ordnungsgemäß informieren und alle für das Produkt bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten.

3.3 Eine von Ihnen abgegebene Bestellung stellt ein von Ihnen an uns gerichtetes Angebot zum Kauf von Produkten unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Alle von Ihnen aufgegebenen Bestellungen unterliegen der anschließenden Annahme durch uns.

3.4 Vor der Annahme wird unter Umständen eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung generiert. Durch eine solche Bestellbestätigung erhalten Sie die Möglichkeit, vor dem Vertragsschluss Ihre Eingaben zu bestätigen oder Eingabefehler zu berichtigen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns darstellt.

3.5 Wir nehmen Ihr Angebot erst dann wirksam an und der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre bestellten Produkte absenden (und Ihre Zahlung per Kreditkarte oder anderweitige Zahlung annehmen.)

3.6 Wir können Unterlagen über eingegangene Bestellungen, Bestätigungen, Annahmeerklärungen und andere Vertragsunterlagen über eine angemessene Dauer nach Erklärung unserer Annahme aufbewahren. Auf schriftliche Anforderung hin können wir Ihnen Kopien derselben zukommen lassen. Sie sind jedoch gehalten, diese Dokumente sowie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen selber auszudrucken oder auf einem Datenträger zu speichern.

4. IHRE ZUSICHERUNGEN

4.1 Sie sichern zu, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben aktuell und richtig sind und dass sie für die Ausführung Ihrer Produktbestellung durch uns ausreichen.

4.2 Sie sind für die Pflege, unverzügliche Aktualisierung und Vervollständigung Ihrer Kontendaten bei uns verantwortlich. Sie haben Ihre Kontodaten und alle Ihnen von uns zum Zweck des Zugriffs auf die Website und des Kaufs von Produkten übergebenen Kennwörter vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.

5. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN HINWEIS: VOR UNSERER ANGEBOTSANNAHME KÖNNEN WIR PREISE NICHT BESTÄTIGEN.

5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, gelten die Preise für Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung. Im Falle von Abweichungen, sind nicht die Preisangaben auf der Website oder in der Bestellbestätigung maßgeblich, sondern allein die Preise, die unsere Annahmeerklärung enthält.

5.2 Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung zur Berücksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere von gestiegenen Material-, Transport- oder Arbeitskosten, Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie von Veränderungen bei Währungskursen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise anzupassen. Ebenso behalten wir uns das Recht vor, Sie vor dem Produktversand von Irrtümern bei den Preisen in Kenntnis zu setzen. Wenn Sie nach einer solchen Information mit der Ausführung der Bestellung fortfahren, oder die Bestellung anderweitig nochmals bestätigen, erklären Sie sich einverstanden, dass Ihnen das Produkt zum berichtigten Preis geliefert wird.

5.3 Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Website angegebenen Währung.

5.4 Die Gebiete, in die wir körperliche Produkte (Produkte auf Datenträger) liefern („Liefergebiet”) sind auf der Website aufgeführt. Soweit nicht anderweitig festgelegt, verstehen sich die angeführten Preise

5.4.1 zuzüglich der anfallenden Versand- oder Transportkosten beim Transport zum vereinbarten Lieferort im Liefergebiet (Versandkosten sind auf der Website aufgeführt), sowie

5.4.2 einschließlich der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sowie anderer Steuern, Zölle und Abgaben, welche ggf. auf den Preis aufzuschlagen sind.

Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit der Zahlung der von uns zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Versand- und Transportkosten für die Produkte einverstanden. Wir behalten uns das Recht vor, Produkte nicht in bestimmte Länder oder an Personen zu versenden, eine Lieferung in solche Länder oder an solche Personen, die aufgrund geltenden Rechts untersagt ist.

5.5 Zahlungen haben vor der Lieferung und in der auf der Website beschriebenen Weise zu erfolgen. Von dieser Beschreibung abweichende Zahlungsarten bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses.

5.6 Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht an anderer Stelle ausdrücklich anderweitig bestimmt, hat die Zahlung unbeschadet etwaiger Forderungen wegen mangelhafter Produkte oder Minderlieferung in voller Höhe zu erfolgen.

5.7 Wir belasten Kreditkarten zum Zeitpunkt des Produktversands. Wir behalten uns das Recht vor, Kreditkartenzahlungen vor der Annahme Ihrer Bestellung prüfen zu lassen.

5.8 Sie sind zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, soweit wir schriftlich zugestimmt haben oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung sind Sie jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5.9 Geraten Sie in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sofern Sie Verbraucher sind, betragen die Zinsen 5 (fünf) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Sofern Sie Unternehmer sind, betragen die Zinsen 8 (acht) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.

6. UNTERBRECHUNG UND BEENDIGUNG UNSERER LEISTUNGSPFLICHTEN

Für den Fall, dass Sie Insolvenz erklären, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, dass ein Gerichtsbeschluss zur Liquidation gegen Sie ergeht, dass Sie auf Grund von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte

6.1 alle unterwegs befindlichen Produkte stoppen,

6.2 von weiteren Produktlieferungen Abstand nehmen, und

6.3 Ihre Bestellung zurückweisen.

7. LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG

7.1 Bei den auf dieser Website, in der Bestellbestätigung, in unserer Annahmeerklärung oder anderswo aufgeführten Lieferzeiträumen und Lieferterminen handelt es sich um unverbindliche Schätzungen. Wir sind zwar bemüht, diese Lieferzeiträume und Liefertermine einzuhalten, wir haften Ihnen gegenüber jedoch nicht für Verspätungen bei der Lieferung von weniger als 3 (drei) Monaten. Falls wir das Produkt nicht innerhalb der unverbindlich angegebenen Lieferzeit ausliefern können, werden wir Ihnen auf Aufforderung den gezahlten Kaufpreis zurückerstatten.

7.2 Die Lieferung erfolgt an eine von Ihnen angegebene gültige Anschrift im Liefergebiet („Lieferadresse”). Sie sind gehalten, die Lieferadresse auf allen von uns ausgestellten Bestätigungen und Annahmeerklärungen zu überprüfen und uns von Fehlern oder Unvollständigkeiten unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Kosten, welche als Ergebnis einer von Ihnen nach Aufgabe Ihrer Bestellung vorgenommenen Änderungen an der Lieferadresse entstehen, sind von Ihnen zu tragen.

7.3 Wenn Sie es versäumen, die angelieferten Produkte entgegenzunehmen oder die Annahme verweigern, geht die Gefahr für Schäden oder den Verlust des Produkts unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte auf Sie über:

7.3.1 Wir sind zur sofortigen Vereinnahmung der Zahlung für die gelieferten Produkte in voller Höhe berechtigt. Wir sind ferner berechtigt, die Auslieferung durch uns geeignet erscheinende Mittel und Wege herbeizuführen oder das Produkt auf Ihre Gefahr zu lagern.

7.3.2 Sie sind verpflichtet, auf Anforderung alle Lagerkosten sowie alle weiteren Kosten zu begleichen, welche durch das Versäumen oder die Verweigerung der Entgegennahme entstehen.

7.3.3 Wir sind berechtigt, 30 Tage nach dem vereinbarten Lieferdatum über das Produkt nach unserem Ermessen zu disponieren und etwaige Verlaufserlöse mit den uns von Ihnen geschuldeten Beträgen aufzurechnen.

7.4 Wenn wir Produkte in Teillieferungen liefern, stellt jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar. Soweit Sie Unternehmer sind, sind Sie bei Fehlerhaftigkeit einer oder mehrerer Teillieferungen nicht berechtigt, von nachfolgenden Teillieferungen zurückzutreten.

7.5 Sofern Sie ein Verbraucher sind, geht mit der Übergabe des bestellten Produktes die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über. Sofern Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über, sobald das Produkt an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens jedoch wenn es in Ihren Besitz gelangt.

8. UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT

8.1 Soweit Sie Verbraucher sind, haben Sie die Pflicht, die Produkte nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollständig sind, sofern solche Mängel und Minderlieferungen leicht erkennbar sind. Sollten Sie diese Mängel und Minderlieferungen nicht binnen 2 (zwei) Wochen schriftlich bei uns gerügt haben, gelten die Produkte in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

8.2 Sofern Sie Unternehmer sind, haben Sie die Pflicht, die Produkte nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollständig sind. Sie können nur in den folgenden Fällen aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer Minderlieferung Rechte geltend machen: bei Fehlerhaftigkeit der Produkte oder Minderlieferung, sofern Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Empfang der Produkte, im Falle eines verdeckten Mangels nach Kenntnisnahme, schriftlich rügen.

9. SOFTWARE

Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen ausdrücklich gestattet wird.

10. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

10.1 Wir haften Ihnen gegenüber nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder unserer selbst beruhen.

10.2 Darüber hinaus haften wir Ihnen gegenüber nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schadens, soweit der Schaden durch uns selbst, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen und aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstanden ist.

10.3 Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche, ungeachtet des Rechtsgrunds, insbesondere für vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprüche. Diese Haftungsbeschränkung berührt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes (§ 14 Produkthaftungsgesetz) sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf der fahrlässigen Pflichtverletzung unserer selbst beruhen.

10.4 Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicherweise von Ihnen erwartet werden können, um Schäden vorzubeugen und Schäden zu mindern. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, Sicherungskopien für Ihre Dateien in angemessenen Abständen, jedoch mindestens einmal pro Tag, anzufertigen, damit zerstörte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung gilt als Mitverschulden.

11. EIGENTUMSVORBEHALT

11.1 Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollständiger Bezahlung des Bestellpreises einschließlich etwaiger Zinsen oder anderer, die Produkte betreffender Beträge, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel erst mit deren Einlösung, auf Sie über. Bis dahin, haben Sie die Produkte so aufzubewahren, dass sie jederzeit und sofort als unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue Aufzeichnungen und Unterlagen zu führen, damit wir imstande sind, zwischen jenen Produkten zu unterscheiden, für welche die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist, und jenen, für welche die Zahlung noch offen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Als Verbraucher sind Sie zur Weiterveräußerung nicht berechtigt.

11.2 Als Unternehmer sind Sie berechtigt, die Produkte schon vor dem Eigentumsübergang im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Dabei haben Sie alle aus dem Weiterverkauf der Produkte oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Produkte entstehenden Zahlungen in Treuhand für uns auf einem separaten Konto zu halten. Sie sagen zu, uns sofort nach Aufforderung alle Rechte an diesen Zahlungen und dem separaten Konto bzw. alle Rechte und Forderungen, die Ihnen aus diesem Verkauf Ihren Kunden gegenüber entstanden sind, abzutreten, bis die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist. Sie sagen weiter zu, diese Rechte ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis nicht an Dritte zu übertragen.

11.3 Wir behalten uns das Recht vor, die Produkte bei Verzug wieder in unseren Besitz zu nehmen und erneut zu verkaufen. Zu diesem Zweck übertragen Sie uns das unwiderrufliche Recht und die Genehmigung für unsere Erfüllungsgehilfen und Vertreter, während der normalen Geschäftsstunden und nach rechtzeitiger und schriftlicher Anzeige Ihre Räumlichkeiten zu betreten. Diese Bestimmung 11.3 bleibt ungeachtet einer Vertragsbeendigung in Kraft, gleichgültig, wie diese zustande gekommen ist.

11.4 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch uns stellt keinen Rücktritt dar, es sei denn, wir teilen Ihnen dies ausdrücklich mit.

12. RECHTE DRITTER

Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die uns als unmittelbares oder mittelbares Ergebnis aller jener Arbeiten entstehen oder an uns herangetragen werden, welche entsprechend Ihren Anforderungen oder Spezifikationen oder den eines Ihrer Vertreter an den Produkten vorzunehmen sind und welche eine Verletzung von Schutzrechten Dritter darstellen oder als solche von Dritten behauptet gemacht werden.

13. IHRE RECHTE IM FALLE DER LIEFERUNG EINES MANGELHAFTEN PRODUKTES

13.1 Sämtliche auf der Website befindlichen oder von uns auf andere Weise zur Verfügung gestellten Produktspezifikationen, Illustrationen, Zeichnungen, Detailangaben, Abmessungen, Leistungsdaten und andere Daten dienen lediglich der allgemeinen Darstellung der Produkte und sind weder Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung noch stellen sie eine Garantie dahingehend dar, dass die Produkte diesen entsprechen. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich ausschließlich aus den Spezifikationen und Dokumentationen des Produktherstellers.

13.2 Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt.

13.3 Im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes haben Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. In diesem Fall können wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues Produkt ersetzen.

13.4 Gelingt es uns nicht, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, sind Sie zur Geltendmachung Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie folgt berechtigt:

13.4.1 Das Recht auf Herabsetzung des jeweiligen Preises (Minderung) wird ausgeschlossen.

13.4.2 Ihr Rücktrittsrecht beschränkt sich auf die jeweilige Bestellung.

13.4.3 Vor Ausübung Ihres Rücktrittsrechts haben Sie uns eine weitere angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.

13.5 Mit der Ausübung des Rücktrittsrechts endet Ihr Nutzungsrecht an dem Produkt. In diesem Fall müssen Sie unverzüglich Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem haben Sie eine separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass Sie die voranstehenden Handlungen vornehmen werden.

13.6 Sofern Sie Verbraucher sind, verjähren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte. Sofern Sie Unternehmer sind, verjähren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte.

13.7 Ihre unter Ziffer 13 aufgeführten Rechte gelten, soweit nicht anders vereinbart, in folgenden Fällen nicht:

13.7.1 Wenn die Produkte von anderen Personen als dem Hersteller, uns selbst oder autorisierten Händlern repariert oder verändert werden.

13.7.2 Wenn die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen.

14. GENEHMIGUNGEN, ZOLLABGABEN UND AUSFUHR 14.1 Falls für den Kauf, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen.

14.2 Die Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.

14.3 In den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen (z.B. wenn der Preis der Ware Ihren persönlichen Einfuhrfreibetrag übersteigt). Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen, da diese außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt.

15. MITTEILUNGEN

Sämtliche Mitteilungen und andere Kommunikation in Zusammenhang mit unserem Vertrag können persönlich, per Post mit ausreichender Freimachung, per Fax oder per E-Mail an die jeweils neueste Adresse und zuständige Ansprechperson zugestellt werden, welche von Seiten einer Partei der anderen Partei schriftlich bekannt gegeben wurde. Diese Adresse ist auch die Zustelladresse für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.

16. PERSONENBEZOGENE INFORMATIONEN UND DATENSCHUTZ

16.1 Wir befolgen die einschlägigen Datenschutzgesetze und erheben, speichern und nutzen Ihre personenbezogene Informationen ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.

16.2 Hiermit verpflichten wir uns, Ihre Informationen, einschließlich personenbezogener Informationen, an den jeweiligen Produkthersteller, Lizenzgeber oder Lieferanten zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist, um die von Ihnen unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestellten Produkte registrieren zu lassen. Dies gilt nur dann, wenn die Registrierung für die Inanspruchnahme von Garantieleistungen, technischem Support oder anderen Serviceleistungen notwendige Voraussetzung ist.

17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

17.1 Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen.

17.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle ausdrücklich oder stillschweigend mündlich oder schriftlich getroffenen Verträge oder vorläufigen Vereinbarungen zwischen uns.

17.3 Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese Rechte und Vollmachten der Partei trotzdem unberührt.

17.4 Ein Verzicht auf eine oder mehrere Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform und unserer Unterschrift. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung späterer Verletzungen ausgelegt werden.

18. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL

18.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN – Kaufrechts finden keine Anwendung.

18.2 Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Dachau ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.

18.3 Sollte eine Bedingung oder Teile einer Bedingung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bedingung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nach den einschlägigen Gesetzen einer bestimmten Jurisdiktion unwirksam sein oder werden, dann

18.3.1 wird die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderer Bedingungen in anderen Jurisdiktionen nur in dem Umfang berührt, in welchem eine gerichtliche Feststellung dort Anwendung finden würde, ferner

18.3.2 wird die Wirksamkeit und Geltung sonstiger Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderer Vereinbarungen in der betroffenen Jurisdiktion nicht berührt.